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Hauptstadtkulturvertrag

Grundlage für die Arbeit des Hauptstadtkulturfonds ist der "Vertrag über die aus der Hauptstadtfunktion Berlins abgeleitete Kulturfinanzierung und die Abgeltung von Sonderbelastungen der Bundeshauptstadt - Hauptstadtfinanzierungsvertrag 2007 -" vom 30. November 2007.

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I.
§ 4 - Hauptstadtkulturfonds

Zur Förderung von Projekten gesamtstaatlicher Repräsentation in der Bundeshauptstadt wird der Hauptstadtkulturfonds weitergeführt. Der Bund stattet ihn mit jährlich 9,866 Mio. € aus. Der zur Erörterung von Fragen der Kulturpolitik in der Bundeshauptstadt von Bund und Berlin gebildete gemeinsame Ausschuss regelt das Verfahren der Mittelvergabe. Zukünftig ist im Ausnahmefall eine langfristige Förderung einzelner Maßnahmen vorgesehen.


III. - Schlußbestimmungen

§ 10
(1) Dieser Vertrag tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in Kraft und gilt bis zum
31. Dezember 2017.

(2) Bund und Land werden ggf. über eine Anpassung des Vertrages verhandeln, wenn
der Deutsche Bundestag ein Gesetz gem. Art. 22 Abs. 1 Satz 3 Grundgesetz
beschließen sollte. Der Vertrag stritt an die Stelle des Vertrages über die aus der
Hauptstadtfunktion Berlins abgeleitete Kulturfinanziuerng vom 9. Dezember 2003.

(3) Der Vertrag regelt auf der Grundlage von Art. 22 Abs. 1 Grundgesetz abschließend
den aus der Hauptstadtfunktion abgeleiteten Finanzierungsanspruch an den Bund für
die Vertragsdauer.