Terms and conditions for the Capital Cultural Fund in Berlin

On June, 28. 2007, the Joint Committee adopted the following terms and conditions for financing projects using Fund resources, which largely conform to those contained in the Pact on Financing Culture in the Federal Capital 2001 – 2004 (text available in German only):

Verfahrensregelung für die künftigen Beschlussfassungen über die Projektförderung aus Mitteln des Hauptstadtkulturfonds

Beschluss des GA vom 28. Juni 2007

1.     Aus den Mitteln des Hauptstadtkulturfonds werden Einzelmaßnahmen und Veranstaltungen gefördert, die für die Bundeshauptstadt Berlin bedeutsam sind, nationale und internationale Ausstrahlung haben bzw. besonders innovativ sind.

2.     Die Vergabeentscheidungen erfolgen im Gemeinsamen Ausschuss. Dem Gemeinsamen Ausschuss gehören vier Mitglieder an, je zwei des Bundes und des Senats von Berlin. Die Entscheidungen erfolgen im Einvernehmen. In begründeten Fällen ist eine schriftliche Abstimmung im Umlaufverfahren möglich. Den Vorsitz des Gemeinsamen Ausschusses führt das Land Berlin.

3.     Der Gemeinsame Ausschuss bestellt für zwei Jahre eine Kuratorin bzw. einen Kurator. Eine einmalige Wiederbestellung ist möglich. Diese bzw. dieser bereitet die Entscheidungen der Jury vor und unterbreitet dem Gemeinsamen Ausschuss die Ergebnisse der Jurysitzungen. Die Kuratorin bzw. der Kurator erläutert im Gemeinsamen Ausschuss die von der Jury für eine Förderung empfohlenen Projekte und stellt etwaige abweichende eigene Voten dar. Die Kuratorin bzw. der Kurator erhält eine angemessene Aufwandsentschädigung.

4.     Die Kuratorin bzw. der Kurator leitet die Sitzungen der Jury mit Stimmrecht. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Kuratorin bzw. des Kurators. Die künstlerische Bewertung der Projekte obliegt der Jury. Die Jury besteht aus bis zu sechs Mitgliedern. Die Mitglieder der Jury sollen mit dem kulturellen Leben Berlins vertraut und aufgrund beruflicher Qualifikation auch in der Lage sein, die Voraussetzungen und Ergebnisse kultureller Veranstaltungen zutreffend einzuschätzen. Es sollen nach Möglichkeit Persönlichkeiten berufen werden, die nicht zugleich Antragsteller beim Hauptstadtkulturfonds für die Zeit ihrer Berufung sein werden. Sollte dieser Fall dennoch eintreten, dürfen diese Mitglieder nicht an Beratungen von Projekten teilnehmen, bei denen sie in familiären, beruflichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeiten zu Veranstaltern oder Trägern stehen, die als Empfänger von Zuwendungen aus dem Hauptstadtkulturfonds in Betracht kommen. Die Mitglieder der Jury erhalten für die Begutachtung der Anträge ein Honorar. An den Jurysitzungen nimmt je eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der BKM und des Landes als Beobachter teil.

5.     Die Jury wird jeweils für die Dauer von zwei Jahren berufen werden. Eine Wiederberufung einzelner Jurymitglieder ist möglich. Für die Neuberufung unterbreiten die Vertreterinnen bzw. Vertreter des Bundes und Berlins, die Kuratorin bzw. der Kurator, die Akademie der Künste Berlin – Brandenburg und der Rat für die Künste Berlin Namensvorschläge. Die Kuratorin bzw. der Kurator / Geschäftsstelle bereitet die eingereichten Vorschläge auf und legt diese dem Gemeinsamen Ausschuss mit dem Ziel vor, Einvernehmen über bis zu sechs Namensvorschläge zu erzielen. Der Gemeinsame Ausschuss entscheidet über die zu berufenden Kandidaten. Sie werden vom Vorsitzenden des Gemeinsamen Ausschusses berufen. Scheidet ein Jurymitglied vorzeitig aus, kann auf Vorschlag der Akademie der Künste vom Gemeinsamen Ausschuss ein neues Mitglied für die Restlaufzeit berufen werden.

6.     Der Gemeinsame Ausschuss hat für die Angelegenheiten des Hauptstadtkulturfonds eine Geschäftsstelle eingerichtet. Sie wird bei der für Kultur zuständigen Senatsverwaltung geführt und unterstützt die Kuratorin bzw. den Kurator, den Gemeinsamen Ausschuss und die Jury bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Die Kosten der Geschäftsstelle trägt Berlin.

7.     Der Gemeinsame Ausschuss kann eine Fondsreserve von bis zu 1 Mio. € bilden und ihre Verwendung für Projekte im laufenden Jahr beschließen, die kurzfristig anliegen und im Einvernehmen als besonders wichtig für Berlin gewertet werden. Nicht ausgeschöpfte Mittel der Fonds-Reserve werden der Jury zur Empfehlung übertragen. Die Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel werden der Jury zur Beratung über das zweite Antragsverfahren des Folgejahres mitgeteilt. Ein "Ansparen" der Fonds-Reserve ist nicht vorgesehen.

8.     Für kulturpolitische Schwerpunkte, die vom Gemeinsamen Ausschuss mit der Kuratorin bzw. dem Kurator einvernehmlich verabredet werden (z.B. zur Zeit Tanzförderung, Wiederaufnahmen von erfolgreichen Tanz- oder Theaterprojekten), kann ein vereinfachtes Antragsverfahren vereinbart werden.

9.     Die Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses ermächtigen die Kuratorin bzw. den Kurator, in Abstimmung mit der Jury Förderungen von Wiederaufnahmen besonders erfolgreich durchgeführter Projekte bis zu einer Höhe von max. 15.000 € im Einzelfall selbst zu entscheiden bzw. zu bewilligen. Die Mittel für Wiederaufnahmen werden in der Gesamthöhe durch den Gemeinsamen Ausschuss begrenzt (derzeit 50.000 € ). Bei bereits vom Gemeinsamen Ausschuss für eine Förderung vorgesehene Projekte kann die Kuratorin bzw. der Kurator im Einzelfall bei Nachweis eines unabwendbaren und unvorhersehbaren Mehrbedarfs einen Betrag bis max. 5.000 € zusätzlich zu der bereits bewilligten Summe genehmigen, soweit Mittel zur Verfügung stehen. Der Gemeinsame Ausschuss wird über derartige Entscheidungen bzw. Zuwendungen in den regulär stattfindenden Sitzungen bzw. schriftlich informiert.

10.    Der Gemeinsame Ausschuss verabredet sich, alle zwei Jahre die Verfahrensregelung zu prüfen und ggf. zu überarbeiten.